Zitterpartie Klinikreform: Fachgesellschaften warnen vor Scheitern im Bundesrat
Die geplante Klinikreform bleibt eine Zitterpartie. Auch zwei Tage vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat ist offen, ob die Länder grünes Licht für das Gesetz zum Umbau der Krankenhauslandschaft geben. Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) und die Deutsche Gesellschaft für Interdisziplinäre Notfall- und Akutmedizin (DGINA) warnten heute vor einem Scheitern. „Eine solche Verzögerung können wir uns (...) nicht leisten“, sagte Divi-Präsident Felix Walcher. Auch die Gesellschaft für Innere Medizin mahnte auf X, die Umsetzung „nicht auf die lange Bank zu schieben“.
Sollte die Länderkammer am Freitag für ein Vermittlungsverfahren stimmen, hätte das vom Bundestag bereits beschlossene Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) angesichts der vorgezogenen Neuwahlen kaum noch Chancen, Anfang 2025 in Kraft zu treten. Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein haben bereits angekündigt, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Rheinland-Pfalz warb dagegen für ein Ja. „Wir wissen, dass wir diese Reform dringend brauchen und wir nur mit ihr die Krankenhauslandschaft zukunftssicher aufstellen können“, sagte Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) gestern. „Die Reformvorschläge des Bundes würden „in die richtige Richtung“ gehen. Auch Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) sprach sich für die Reform aus. „Fachlich gesehen wäre die Anhörung des Vermittlungsausschusses nicht zielführend“, sagte sie dem „Deutschen Ärzteblatt“.
Bremen will ebenfalls kein Vermittlungsverfahren. Das Land könne es sich nicht leisten, den langwierigen Reformprozess jetzt zu bremsen oder gar zu stoppen, erklärte Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) laut „Radio Bremen“. Auch das Saarland will die Reform am Freitag nicht aufhalten. „Diese Reform ist besser als gar keine Reform“, sagte Regierungssprecher Julian Lange dem „Volksfreund“.
Der Hartmannbund appellierte an die Länder, ihre Möglichkeiten zur Veränderung an der Reform „klug“ abzuwägen. Der Verband der Universitätsklinika Deutschlands warnte die Union, die Krankenhausreform scheitern zu lassen. „Die Krankenhausreform muss jetzt endlich auf den Weg kommen“, erklärte Verbandschef Jens Scholz. Sollte das Gesetz scheitern, „kommt ein neuer Anlauf“, kündigte dagegen CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge auf X an. „Das Gesetz wird so nicht erneut durch den Bundestag kommen“, sagte der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, im „Nordkurier“. (at)