Scholz schlägt Deckel für private Pflegekosten vor

Scholz sprach sich für eine solidarische Finanzierung aus. „Dass Pflege teuer ist, wissen alle. Deshalb ist Solidarität wichtig als Prinzip“, sagte Scholz. Niemand, der pflegebedürftig werde, dürfe die Sorge haben, „dass er die Dinge nicht bezahlen kann“. Tatsächlich hat sich der Eigenanteil in der stationären Pflege nach Berechnungen des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) auf durchschnittlich 2.424 Euro im Monat erhöht.

Die Deckelung der von Pflegebedürftigen selbst zu tragenden Kosten nannte Scholz eine „große, wichtige Verbesserung“. Sie sei nach dem Pflegekompetenzgesetz, das „unterwegs“ sei, der nächste Schritt, „den wir jetzt bei der Weiterentwicklung der Pflege in Deutschland gehen müssen“, kündigte er an. Ausdrücklich betonte Scholz, dass Pflege „gerecht und fair“ bezahlt werden müsse. „Das ist ein schwerer Beruf – das muss man immer sagen -, und er muss auch unbedingt gut bezahlt werden.“ Im Entwurf zum „Regierungsprogramm“ der SPD, das beim morgigen Parteitag beschlossen werden soll, wird ein Kostendeckel von 1.000 Euro pro Monat genannt.

Die AOK setzt in der Pflege vor allem auf mehr Flexibilität durch stärke Zusammenarbeit der regionalen Akteure und der gemeinsamen Selbstverwaltung sowie größere Spielräume im Vertrags- und Leistungsrecht. Die SPV solle so gestaltet sein, dass individuelle Pflegelösungen möglich seien, heißt es im Positionspapier zur Gesundheitspolitik nach der Bundestagswahl, das der AOK-Bundesverband am Mittwoch vorgestellt hat. „In den letzten Jahren hat die gemeinsame Selbstverwaltung deutlich an Entscheidungskompetenz verloren“, obwohl sie sich „über Jahrzehnte bewährt“ habe.

Zudem fordert die AOK neben einer stärkeren Prävention finanzielle Stabilität für die Pflegeversicherung. „Die Finanzlage ist seit Jahren defizitär, nicht zuletzt aufgrund des unzureichenden Bundeszuschusses für versicherungsfremde Leistungen.“ Dazu zählen unter anderem die Ausbildungskosten für Pflegefach- und Assistenzpersonen sowie die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige, die die Pflegekassen in die Rentenversicherung zahlen. Ebenso seien die Pflegekassen bei den pandemiebedingten Kosten für Infektionsschutz und Rettungsschirme in Vorlage gegangen, obwohl sie in die Finanzierungszuständigkeit des Bundes fallen. (sg)