SV-Meldungen in Sonderfällen

Schlüsselzahlen zu Sonderfällen

Entgeltmeldung bei Einmalzahlungen

Gesonderte Meldung im Rentenantragsverfahren

Veränderungsmeldungen

Beginn und Ende einer Berufsausbildung

GKV-Monatsmeldung bei Mehrfachbeschäftigten

Arbeitgeber haben die Pflicht, auf Verlangen von Rentenantragstellenden, eine gesonderte Meldung über die beitragspflichtigen Einnahmen für abgelaufene Zeiträume frühestens drei Monate vor Rentenbeginn abzugeben. Den Wunsch für die gesonderte Meldung drücken Rentenantragstellende im Rentenantrag aus.

Die gesonderte Meldung ist frühestens mit der Entgeltabrechnung zu erstatten, die den vierten Kalendermonat vor Rentenbeginn beinhaltet. Sie muss den Zeitraum enthalten, der im laufenden Jahr noch nicht gemeldet wurde, und darf nicht früher als mit dem letzten Tag des vierten Kalendermonats vor Rentenbeginn enden.

Die gesonderte Meldung hat den Abgabegrund „57“ und ist mit der nächsten Lohn- und Gehaltsabrechnung abzugeben. Wenn zu diesem Zeitpunkt noch keine Jahresmeldung erfolgt ist, muss diese ebenfalls zu diesem Zeitpunkt erstellt werden.

Änderungen in der Versicherungspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie zur Renten- und Arbeitslosenversicherung, die eine Änderung der bisherigen Beitragsgruppen oder eine Änderung der Krankenkassenzuständigkeit zur Folge haben, sind zu melden. Hierzu gehören zum Beispiel:

• das Ende der Krankenversicherungspflicht von Beschäftigten bei Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze
• die Aufnahme oder Beendigung einer hauptberuflich selbstständigen Tätigkeit
• der Wegfall der Arbeitslosenversicherungspflicht wegen Erreichen der Regelaltersgrenze
• der Beginn oder Wegfall einer Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder Erreichens der Regelaltersgrenze
• die Begründung oder der Wegfall eines Anspruchs auf Entgeltfortzahlung für mindestens sechs Wochen
• die Änderung des Personengruppenschlüssels
• der Wechsel der Krankenkasse

In die Felder „Beschäftigungszeit“ wird bei „bis“ der Tag eingetragen, an dem der bisherige Rechtszustand endet. In die Felder „Beitragspflichtiges Bruttoarbeitsentgelt“ ist das bis zur Änderung erzielte beitragspflichtige Arbeitsentgelt (gegebenenfalls zuzüglich noch nicht gemeldeter beitragspflichtiger Sonderzuwendungen) einzutragen.

Eine Ab- und Anmeldung in einem Arbeitsgang ist jedoch nicht möglich.

Die Änderungsmeldungen sind innerhalb der für die Anmeldung maßgebenden Meldefristen, das heißt spätestens nach sechs Wochen, abzugeben.

Vorhergehende Beschäftigung: Geht dem Berufsausbildungsverhältnis ein Beschäftigungsverhältnis bei demselben Arbeitgeber unmittelbar voraus, hat der Arbeitgeber das Ende des Beschäftigungsverhältnisses mit dem Grund der Abgabe „33“ anzugeben.

Meldung zu Beginn der Ausbildung: 

• Den Beginn des Berufsausbildungsverhältnisses meldet der Arbeitgeber mit der Schlüsselzahl „13“.
• In die Felder „Beschäftigungszeit“ ist bei „von“ der Tag des Beginns der Berufsausbildung einzutragen. Das Feld „bis“ bleibt leer.
• In das Feld „Personengruppe“ ist die Schlüsselzahl „102“ einzutragen.
• Sofern das Berufsausbildungsverhältnis im Lauf eines Kalendermonats beginnt, kann anstelle einer taggenauen Meldung als Beginn der Berufsausbildung der erste Tag des Monats, in dem die Berufsausbildung begonnen hat, und als Ende der Beschäftigung der letzte Tag des Vormonats gemeldet werden. In diesen Fällen darf in die Abmeldung nur das bis zum letzten Tag des Vormonats erzielte Arbeitsentgelt eingetragen werden.

Anschließende Weiterbeschäftigung: 

• Schließt sich an die Berufsausbildung eine Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber unmittelbar an, hat der Arbeitgeber das Ende der Berufsausbildung mit dem Grund der Abgabe „33“ zu melden.
• Der Beginn des Beschäftigungsverhältnisses wird mit der Schlüsselzahl „13“ gemeldet.
• In das Feld „Beschäftigungszeit“ ist bei „von“ der Tag des Beginns der Beschäftigung einzutragen. Das Feld „bis“ bleibt leer.
• In das Feld „Personengruppe“ ist die Schlüsselzahl „101“ einzutragen. 

Die Krankenkasse kann Arbeitgeber auffordern, GKV-Monatsmeldungen abzugeben, wenn bei einer versicherungspflichtigen Mehrfachbeschäftigung die Einzugsstelle aufgrund der vorliegenden Entgeltmeldungen nicht ausschließen kann, dass die in dem sich überschneidenden Zeitraum erzielten Arbeitsentgelte die Beitragsbemessungsgrenze überschreiten. Nach Aufforderung durch die Einzugsstelle haben die Arbeitgeber die Daten mit der ersten folgenden Lohn- und Gehaltsabrechnung, spätestens innerhalb von sechs Wochen nach Aufforderung zu melden.

Nach Auswertung der GKV-Monatsmeldung durch die Einzugsstelle teilt diese den beteiligten Arbeitgebern mit, ob das erzielte laufende Gesamtentgelt die Beitragsbemessungsgrenze überschritten hat. Hierzu erfolgen auch Angaben zur beitragspflichtigen Höhe von Einmalzahlungen. 

Beginnt oder endet eine Mehrfachbeschäftigung innerhalb eines Kalendermonats, ist auf den tatsächlichen Beginn beziehungsweise das tatsächliche Ende der Beschäftigung abzustellen.

Diese Regelung gilt auch bei einer Unterbrechung der Beschäftigung von mindestens einem Kalendermonat.