Rechtsdatenbank
Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
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§ 155 SGG
§ 155 SGG, [Übertragung von Aufgaben, Entscheidung durch den Vorsitzenden, Berichterstatter]
(1) Der Vorsitzende kann seine Aufgaben nach den §§ 104, 106 bis 108 und 120 einem Berufsrichter des Senats übertragen.
Absatz 1 geändert durch G vom 11. 1. 1993 (BGBl. I S. 50). Satz 2 gestrichen durch G vom 17. 8. 2001 (BGBl. I S. 2144).
Absätze 2 bis 4 angefügt durch G vom 11. 1. 1993 (BGBl. I S. 50).
(2) 1 Der Vorsitzende entscheidet, wenn die Entscheidung im vorbereitenden Verfahren ergeht,
- 1. über die Aussetzung und das Ruhen des Verfahrens;
- 2. bei Zurücknahme der Klage oder der Berufung, Verzicht auf den geltend gemachten Anspruch oder Anerkenntnis des Anspruchs, auch über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe;
- 3. bei Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache, auch über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe;
- 4. über den Streitwert;
- 5. über Kosten.
Nummer 2 geändert durch G vom 24. 8. 2004 (BGBl. I S. 2198).
Nummer 3 geändert durch G vom 24. 8. 2004 (BGBl. I S. 2198).
Satz 2 angefügt durch G vom 17. 8. 2001 (BGBl. I S. 2144).
(3) Im Einverständnis der Beteiligten kann der Vorsitzende auch sonst anstelle des Senats entscheiden.
(4) Ist ein Berichterstatter bestellt, so entscheidet dieser anstelle des Vorsitzenden.
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