Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Lexikon

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Urteile

§ 6 BeiSchGs

§ 6 BeiSchGs, Inkrafttreten, Bekanntmachung

(1) 1 Die Grundsätze treten am Tag nach der Beschlussfassung durch den Verwaltungsrat in Kraft. 2 Sie werden nach der Zustimmung durch das BMG wirksam ¹ .

(2) Die Grundsätze werden im elektronischen Bundesanzeiger und auf der Internetseite des GKV-Spitzenverbandes bekannt gemacht.

¹ Das BMG hat den BeiSchGs am 16. 9. 2013 zugestimmt.

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