Ziff. C.II.6.2. RS 2022/13, Ersatzpflicht des Arbeitgebers für Zeiten der Gleichwohlgewährung von Arbeitslosengeld bei fortbestehendem Arbeitsentgeltanspruch

(1) Bei Gleichwohlgewährung von Arbeitslosengeld nach § 157 Absatz 3 SGB III geht der Arbeitsentgeltanspruch des Arbeitnehmers nach § 115 SGB X bis zur Höhe der erbrachten Sozialleistung auf die Bundesagentur für Arbeit über. Daneben verpflichtet § 335 Absatz 3 SGB III den Arbeitgeber, der Bundesagentur für Arbeit die nach § 166 Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 2c SGB VI bemessenen Rentenversicherungsbeiträge zu ersetzen, soweit dieser für dieselbe Zeit Rentenversicherungsbeiträge aus dem Arbeitsentgelt zu zahlen hat.

(2) Eine Gleichwohlgewährung von Arbeitslosengeld nach § 157 Absatz 3 SGB III erfolgt immer dann, wenn ein Arbeitsentgelt-/Urlaubsabgeltungsanspruch besteht und aktuell nicht verwirklicht werden kann bzw. ein solcher Anspruch möglicherweise besteht oder entstehen kann (z. B. bei Kündigungsschutzklagen). Wird der Anspruch auf Arbeitsentgelt/Urlaubsabgeltung vom Arbeitgeber später ganz oder teilweise erfüllt, richtet sich die Rückabwicklung nach § 115 SGB X (für die Leistung) und nach § 335 Absatz 3 SGB III (für die Rentenversicherungsbeiträge). Davon betroffen sind die Zeiträume bis zum rechtlich festgestellten Ende des Beschäftigungsverhältnisses (z. B. bei Kündigungsschutzklagen) aber in Insolvenzfällen auch die Zeiten vor und nach dem Insolvenzgeldzeitraum bis zum fiktiven rechtlichen Ende der Beschäftigung. Ebenso können Zeiten im Insolvenzgeldzeitraum betroffen sein, falls die Bundesagentur für Arbeit in dieser Zeit abweichend vom Regelfall neben den Rentenversicherungsbeiträgen aus dem Arbeitslosengeld keine Rentenversicherungsbeiträge nach § 175 SGB III entrichtet hat.

(3) Für die Zeiten der Gleichwohlgewährung von Arbeitslosengeld gilt das nachfolgend beschriebene Verfahren (zum hiervon in bestimmten Fällen für Zeiträume bis 31. 12. 2025 abweichenden Verfahren siehe Übergangsregelung am Ende dieses Abschnitts):

• - Die Bundesagentur für Arbeit zeigt bei Beginn der Gleichwohlgewährung beim Arbeitgeber/Insolvenzverwalter ihre Ansprüche für das zu ersetzende Arbeitslosengeld und die darauf entfallenden Beiträge zur Rentenversicherung (§ 157 Absatz 3 SGB III in Verb. mit § 115 Absatz 1 SGB X, § 335 Absatz 3 Satz 1 SGB III) an.
• - Nach abschließender Klärung des Arbeitsentgeltanspruchs fordert die Bundesagentur für Arbeit für den Zeitraum der Gleichwohlgewährung die bereits gezahlten Leistungen und die darauf entfallenden Beiträge vom Arbeitgeber/Insolvenzverwalter.
• - Es besteht seitens der Bundesagentur für Arbeit kein Anspruch auf Aufrechnung der Beiträge gegenüber dem Rentenversicherungsträger. Die aufgrund des Leistungsbezuges entrichteten/zu entrichtenden Beiträge und vorzunehmenden Meldungen verbleiben bei den Rentenversicherungsträgern.
• - Der Arbeitgeber/Insolvenzverwalter ist bedingt durch den Arbeitsentgeltanspruchsübergang und Beitragsersatzanspruch der Bundesagentur für Arbeit insoweit von seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Einzugsstelle bis zur Höhe der für das Arbeitslosengeld gezahlten Rentenversicherungsbeiträge befreit (§ 335 Absatz 3 Satz 2 SGB III).
• - Die Einzugsstelle überwacht die verbleibende Zahlung der Rentenversicherungsbeiträge.

(4) Der Arbeitgeber/Insolvenzverwalter hat in der Meldung gegenüber der Einzugsstelle für den Zeitraum der Gleichwohlgewährung den Teil des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts zu melden, welcher die beitragspflichtigen Einnahmen aufgrund des Bezugs von Arbeitslosengeld nach § 166 Absatz 1 Nummer 2 SGB VI überschreitet.

(5) Für die Rückabwicklung der Zeiten der Gleichwohlgewährung von Arbeitslosengeld im Insolvenzgeldzeitraum siehe C.II.6.3.

Übergangsregelung bis 31. 12. 2025:

(6) Bei der Gleichwohlgewährung von Arbeitslosengeld vor einem Insolvenzgeldzeitraum, im Insolvenzgeldzeitraum ohne Beitragszahlung nach § 175 SGB III sowie bei Gleichwohlgewährung ohne Insolvenzereignis gilt für Zeiträume bis zum 31. 12. 2025 noch das folgende bisherige Verfahren:

• - Die Bundesagentur für Arbeit verzichtet bei der Geltendmachung ihres Ersatzanspruchs gegen den Arbeitgeber auf die von ihr in den Fällen des § 157 Absatz 3 SGB III geleisteten Rentenversicherungsbeiträge.
• - Die Rentenversicherungsträger erstatten der Bundesagentur für Arbeit die von ihr im maßgebenden Zeitraum getragenen Rentenversicherungsbeiträge (Aufrechnung durch die Bundesagentur für Arbeit im Rahmen des Datenverarbeitungsverfahrens). Die Bundesagentur für Arbeit korrigiert gleichzeitig die dem Rentenversicherungsträger gemeldeten Daten.
• - Der Arbeitgeber zahlt für den maßgebenden Zeitraum die auf das nachgezahlte Arbeitsentgelt entfallenden Gesamtsozialversicherungsbeiträge in voller Höhe an die für diesen Zeitraum zuständige Krankenkasse. Diese Krankenkasse überwacht die vollständige Zahlung der Beiträge. Zu diesem Zweck erhält sie von der Agentur für Arbeit einen Abdruck des Ersatzanspruchsbescheides.
• - Der Arbeitgeber berücksichtigt bei der Abmeldung nach der DEÜV das beitragspflichtige Arbeitsentgelt und den Zahlungszeitraum und korrigiert ggf. bereits erstattete Meldungen. Im Fall eines Krankenkassenwechsels hat der Arbeitgeber bei der neu zuständigen Krankenkasse eine An- und Abmeldung vorzunehmen.

(7) Überschreiten die Zeiträume der Gleichwohlgewährung von Arbeitslosengeld vor einem Insolvenzgeldzeitraum, im Insolvenzgeldzeitraum ohne Beitragszahlung nach § 175 SGB III sowie bei Gleichwohlgewährung ohne Insolvenzereignis den 31. 12. 2025, gilt für die Zeiträume ab 1. 1. 2026 das am Anfang dieses Abschnitts beschriebene Verfahren.