Ziff. 5.2.2. RS 2009/01, Krankenversicherungsfreiheit und Befreiung von der Krankenversicherungspflicht

(1) Arbeitnehmer sind nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 SGB V krankenversicherungsfrei, wenn ihr regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt vorausschauend betrachtet die allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze überschreitet und auch in den letzten 3 aufeinander folgenden Kalenderjahren überschritten hat. Für Arbeitnehmer, die am 31. 12. 2002 wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungsfrei und bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen in einer substitutiven Krankenversicherung versichert waren, gilt die besondere Jahresarbeitsentgeltgrenze (§ 6 Absatz 7 Satz 1 SGB V).

(2) Verringert sich das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt aufgrund einer Wertguthabenvereinbarung, sodass die maßgebende Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht mehr überschritten wird, unterliegt der Arbeitnehmer von dem Tag an der Krankenversicherungspflicht, von dem an feststeht, dass das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht mehr übersteigt.

(3) Unter den Voraussetzungen des § 8 Absatz 1 Nummer 3 SGB V besteht allerdings die Möglichkeit der Befreiung von der Krankenversicherungspflicht. Übt ein landwirtschaftlicher Unternehmer eine Beschäftigung aus, wirkt eine solche Befreiung nicht auf die Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung als landwirtschaftlicher Unternehmer nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 KVLG 1989.

(4) Eine Besonderheit gilt nach § 6 Absatz 3a SGB V für Personen, die zum Zeitpunkt der Verringerung des Arbeitsentgelts und somit beim Eintritt der Krankenversicherungspflicht bereits das 55. Lebensjahr vollendet haben. Waren diese Personen in den letzten fünf Jahren vor dem Eintritt der Versicherungspflicht nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert und waren sie mindestens die Hälfte dieses Zeitraumes krankenversicherungsfrei, von der Krankenversicherungspflicht befreit oder als hauptberuflich Selbständige nicht krankenversicherungspflichtig, tritt Krankenversicherungspflicht nicht ein.