Ziff. 2.2.2.3. RS 2019/13, Besonderheiten im U2-Verfahren

(1) Umlagen zum U2-Verfahren hat der Arbeitgeber grundsätzlich für alle seine Arbeitnehmer und Auszubildenden zu entrichten.

(2) Keine Umlagen sind allerdings zu entrichten aus dem Arbeitsentgelt bzw. den Vergütungen der

• - Beamten, Richter, Soldaten auf Zeit, Berufssoldaten und sonstigen vergleichbaren Beschäftigten, wenn sie nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge und auf Beihilfe oder Heilfürsorge haben; dies gilt auch für beurlaubte Beamte in einem Beschäftigungsverhältnis außerhalb des Dienstverhältnisses, wenn bei Krankheit Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge und auf Beihilfe gewährleistet ist,
• - in Abschnitt 1.5.3 aufgeführten Personen, mit Ausnahme der
  • - zur Berufsausbildung Beschäftigten,
  • - schwerbehinderten Menschen im Sinne des SGB IX,
  • - Teilnehmer an einem Freiwilligendienst nach dem JFDG oder BFDG,
  • - Heimarbeiter,
  • - Beschäftigten in der Freistellungsphase der Altersteilzeit sowie bei vergleichbaren Freistellungen von der Arbeitsleistung,
  • - wegen Insolvenz des Arbeitgebers von der Arbeit freigestellten Arbeitnehmer,
  • - GmbH-Geschäftsführer, die als Fremdgeschäftsführer oder Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführer Beschäftigte im Sinne des § 7 Absatz 1 SGB IV sind (vgl. § 1 Absatz 2 Satz 1 MuSchG),
  • - Vorstandsvorsitzenden und Vorstandsmitglieder (z. B. von Aktiengesellschaften, Vereinen und Genossenschaften).