§ 20 BAföG, Rückzahlungspflicht

(1) 1 Haben die Voraussetzungen für die Leistung von Ausbildungsförderung an keinem Tage des Kalendermonats vorgelegen, für den sie gezahlt worden ist, so ist — außer in den Fällen der §§ 44 bis 50 SGB X — insoweit der Bewilligungsbescheid aufzuheben und der Förderungsbetrag zu erstatten, als

• 1. und 2. (weggefallen)
• 3. der Auszubildende Einkommen im Sinne des § 21 erzielt hat, das bei der Bewilligung der Ausbildungsförderung nicht berücksichtigt worden ist; Regelanpassungen gesetzlicher Renten und Versorgungsbezüge bleiben hierbei außer Betracht,
• 4. Ausbildungsförderung unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet worden ist.

(2) 1 Der Förderungsbetrag ist für den Kalendermonat oder den Teil eines Kalendermonats zurückzuzahlen, in dem der Auszubildende die Ausbildung aus einem von ihm zu vertretenden Grund unterbrochen hat. 2 Die Regelung über die Erstattungspflicht gilt nicht für Bankdarlehen nach § 18c.