§ 342r HGB, Rechnungslegungsbeirat

Bisheriger § 342a wurde § 342r durch G vom 19. 6. 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 154).

(1) Beim BMJ wird vorbehaltlich Absatz 9 ein Rechnungslegungsbeirat mit den Aufgaben nach § 342q Absatz 1 Satz 1 gebildet.

Absatz 1 geändert durch G vom 19. 6. 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 154).

(2) Der Rechnungslegungsbeirat setzt sich zusammen aus

• 1. einem Vertreter des BMJ als Vorsitzendem sowie je einem Vertreter des BMF und des BMWK,

Nummer 1 geändert durch G vom 19. 6. 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 154).

• 2. 4 Vertretern von Unternehmen,
• 3. 4 Vertretern der wirtschaftsprüfenden Berufe,
• 4. 2 Vertretern der Hochschulen.

(3) 1 Die Mitglieder des Rechnungslegungsbeirats werden durch das BMJ berufen. 2 Als Mitglieder sollen nur Rechnungsleger berufen werden.

Satz 1 geändert durch G vom 19. 6. 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 154).

(4) 1 Die Mitglieder des Rechnungslegungsbeirats sind unabhängig und nicht weisungsgebunden. 2 Ihre Tätigkeit im Beirat ist ehrenamtlich.

(5) Das BMJ kann eine Geschäftsordnung für den Beirat erlassen.

Absatz 5 geändert durch G vom 19. 6. 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 154).

(6) Der Beirat kann für bestimmte Sachgebiete Fachausschüsse und Arbeitskreise einsetzen.

(7) 1 Der Beirat, seine Fachausschüsse und Arbeitskreise sind beschlussfähig, wenn mindestens ²/₃ der Mitglieder anwesend sind. 2 Bei Abstimmungen entscheidet die Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden.

(8) Für die Empfehlungen des Rechnungslegungsbeirats gilt § 342q Absatz 2 entsprechend.

Absatz 8 geändert durch G vom 19. 6. 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 154).

(9) Die Bildung eines Rechnungslegungsbeirats nach Absatz 1 unterbleibt, soweit das BMJ eine Einrichtung nach § 342q Absatz 1 anerkennt.

Absatz 9 geändert durch G vom 19. 6. 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 154).