§ 19 SchwarzArbG, Löschung

Die Daten im zentralen Informationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit und die dazugehörigen Verfahrensakten in Papierform sind nach den Bestimmungen des § 489 StPO, des § 49c OWiG und des § 84 SGB X zu löschen und zu vernichten, spätestens jedoch

• 1. ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem eine Prüfung nach § 2 ohne Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens abgeschlossen worden ist,

Nummer 1 geändert durch G vom 25. 6. 2021 (BGBl. I S. 2099).

• 2. 5 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem ein Straf- oder Bußgeldverfahren rechtskräftig abgeschlossen worden ist, oder

Nummer 2 geändert durch G vom 25. 6. 2021 (BGBl. I S. 2099).

• 3. 2 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem ein Strafverfahren abgeschlossen worden ist, wenn
  • a) die Person, über die Daten nach § 16 gespeichert wurden, von dem betreffenden Tatvorwurf rechtskräftig freigesprochen worden ist,
  • b) die Eröffnung des Hauptverfahrens unanfechtbar abgelehnt worden ist oder
  • c) das Verfahren nicht nur vorläufig eingestellt worden ist.