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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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§ 380 SGB III

§ 380 SGB III, Neutralitätsausschuss

§ 380 neugefasst durch G vom 23. 12. 2003 (BGBl. I S. 2848).

(1) 1 Der Neutralitätsausschuss, der Feststellungen über bestimmte Voraussetzungen über das Ruhen des Arbeitslosengeldes bei Arbeitskämpfen trifft, besteht aus

1. 3 Mitgliedern, die der Gruppe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Verwaltungsrat angehören,
2. 3 Mitgliedern, die der Gruppe der Arbeitgeber im Verwaltungsrat angehören, sowie
3. der oder dem Vorsitzenden des Vorstands.

2 Die Gruppe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Gruppe der Arbeitgeber bestimmen die sie jeweils vertretenden Personen mit einfacher Mehrheit. 3 Vorsitzende oder Vorsitzender ist die oder der Vorsitzende des Vorstands. 4 Sie oder er vertritt den Neutralitätsausschuss vor dem Bundessozialgericht.

Absatz 1 neugefasst durch G vom 20. 12. 2011 (BGBl. I S. 2854).

(2) Die Vorschriften, die die Organe der Bundesagentur betreffen, gelten entsprechend, soweit Besonderheiten des Neutralitätsausschusses nicht entgegenstehen.

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