§ 317 SGB V, Beirat der Gesellschaft für Telematik

§ 317 eingefügt durch G vom 14. 10. 2020 (BGBl. I S. 2115).

(1) 1 Die Gesellschaft für Telematik hat einen Beirat einzurichten. 2 Der Beirat hat eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden. 3 Der Beirat besteht aus

• 1. 4 Vertretern der Länder,
• 2. 4 Vertretern der Organisationen, die für die Wahrnehmung der Interessen der Patienten, der Pflegebedürftigen und der Selbsthilfe chronisch Kranker und behinderter Menschen maßgeblich sind,
• 3. 3 Vertretern der für die Wahrnehmung der Interessen der Industrie maßgeblichen Bundesverbände aus dem Bereich der Informationstechnologie im Gesundheitswesen,
• 4. 3 Vertretern der Wissenschaft,
• 5. einem Vertreter der Spitzenorganisation, die für die Wahrnehmung der Interessen der an der hausarztzentrierten Versorgung teilnehmenden Vertragsärzte maßgeblich ist,
• 6. einem Vertreter aus dem Bereich der Hochschulmedizin,
• 7. je einem Vertreter der Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene und der Verbände der Pflegeberufe auf Bundesebene,
• 8. der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit,
• 9. der oder dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten.

(2) 1 Die Mitglieder nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 werden von den Ländern benannt. 2 Die Mitglieder nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 bis 5 und 7 werden von der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft für Telematik benannt. 3 Der Vertreter nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 6 wird durch das BMG im Einvernehmen mit dem BMBF benannt.

(3) Die Gesellschafterversammlung der Gesellschaft für Telematik kann Vertreter weiterer Gruppen und Bundesbehörden sowie bis zu 5 unabhängige Experten als Mitglieder des Beirats berufen.

(4) 1 Jeweils ein Vertreter für jeden Gesellschafter sowie die Geschäftsführung der Gesellschaft für Telematik können an den Sitzungen des Beirats teilnehmen. 2 Die oder der Vorsitzende des Beirats oder bei deren oder dessen Verhinderung die zur Stellvertretung berechtigte Person kann an den Gesellschafterversammlungen der Gesellschaft für Telematik teilnehmen.

(5) Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung.