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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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§ 27 SGB XI

§ 27 SGB XI, Kündigung eines privaten Pflegeversicherungsvertrages

1 Personen, die nach den § 20, § 21 oder § 21a Absatz 1 versicherungspflichtig werden und bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen gegen Pflegebedürftigkeit versichert sind, können ihren Versicherungsvertrag mit Wirkung vom Eintritt der Versicherungspflicht an kündigen. 2 Das Kündigungsrecht gilt auch für Familienangehörige oder Lebenspartner, wenn für sie eine Familienversicherung nach § 25 eintritt. 3 § 5 Absatz 9 SGB V gilt entsprechend.

Satz 1 geändert durch G vom 3. 6. 2021 (BGBl. I S. 1309). Satz 2 geändert durch G vom 16. 2. 2001 (BGBl. I S. 266). Satz 3 angefügt durch G vom 22. 12. 1999 (BGBl. I S. 2626), geändert durch G vom 23. 10. 2012 (BGBl. I S. 2246).

Zu § 27 siehe RS 1994/01 Ziff. A, RS 1999/02 Ziff. A.VI, RS 2002/02 Ziff. A.II, RS 2015/07 Ziff. I.2, RS 2020/03 Ziff. 1.7, RS 2022/13 Ziff. A.II.

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