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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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  1. Grundlagen
  2. Gesetze
  3. Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
  4. Fünfter Teil, Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 113 ArbGG

§ 113 ArbGG, Berichterstattung

Die Bundesregierung berichtet dem Deutschen Bundestag bis zum 8. 9. 2020 über die Auswirkungen der vorläufigen Leistungspflicht nach § 98 Absatz 6 Satz 2 und gibt eine Einschätzung dazu ab, ob die Regelung fortbestehen soll.

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