Rechtsdatenbank
Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
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§ 9 PartGG
§ 9 PartGG, Ausscheiden eines Partners, Auflösung der Partnerschaft
(1) Auf das Ausscheiden eines Partners und die Auflösung der Partnerschaft sind, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, die §§ 130 bis 142 HGB entsprechend anzuwenden.
Absatz 1 geändert durch G vom 10. 8. 2021 (BGBl. I S. 3436).
(2) (weggefallen)
(3) Verliert ein Partner eine erforderliche Zulassung zu dem Freien Beruf, den er in der Partnerschaft ausübt, so scheidet er mit deren Verlust aus der Partnerschaft aus.
(4) 1 Die Beteiligung an einer Partnerschaft ist nicht vererblich. 2 Der Partnerschaftsvertrag kann jedoch bestimmen, dass sie an Dritte vererblich ist, die Partner im Sinne des § 1 Absatz 1 und 2 sein können. 3 § 131 HGB ist nur insoweit anzuwenden, als der Erbe der Beteiligung befugt ist, seinen Austritt aus der Partnerschaft zu erklären.
Satz 3 geändert durch G vom 10. 8. 2021 (BGBl. I S. 3436).
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