Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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§ 180 SGB VI

§ 180 SGB VI, Verordnungsermächtigung

Das BMAS wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem BMF durch Rechtsverordnung ¹ mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Erstattung von Beiträgen für behinderte Menschen, die Zahlung von Vorschüssen sowie die Prüfung der Voraussetzungen der Erstattungen bei den Einrichtungen, bei anderen Leistungsanbietern nach § 60 SGB IX, Inklusionsbetrieben und bei deren Trägern einschließlich deren Mitwirkung gemäß § 179 Absatz 1 zu regeln.

§ 180 neugefasst durch G vom 19. 12. 2007 (BGBl. I S. 3024), geändert durch G vom 23. 12. 2016 (BGBl. I S. 3234).

¹ Vgl. Aufwendungserstattungs-Verordnung (AufwErstV).

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