Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Lexikon

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Urteile

§ 222 SGB VI

§ 222 SGB VI, Ermächtigung

1 Das BMAS wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem BMF durch Rechtsverordnung ¹ mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über den Umfang der gemäß § 221 Satz 1 zur Verfügung stehenden Mittel zu bestimmen. 2 Dabei kann auch die Zulässigkeit entsprechender Ausgaben zeitlich begrenzt werden.

Satz 1 geändert durch V vom 25. 11. 2003 (BGBl. I S. 2304) und V vom 31. 10. 2006 (BGBl. I S. 2407).

Absatz 2 gestrichen durch G vom 20. 12. 2022 (BGBl. I S. 2759).

¹ Vgl. Bedienstetenwohnungs-Verordnung der RV-Träger (RVBedWohnV).

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