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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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§ 292a SGB VI

§ 292a SGB VI, Verordnungsermächtigung für das Beitrittsgebiet

1 Das BMAS wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem BMI und dem BMF durch Rechtsverordnung ¹ mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die pauschale Erstattung nach § 290a unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse im Beitrittsgebiet zu bestimmen. 2 Das Bundesamt für Soziale Sicherung führt die Abrechnung mit den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung durch.

Satz 1 geändert durch V vom 25. 11. 2003 (BGBl. I S. 2304), V vom 31. 10. 2006 (BGBl. I S. 2407) und V vom 19. 6. 2020 (BGBl. I S. 1328). Satz 2 neugefasst durch G vom 9. 12. 2004 (BGBl. I S. 3242), geändert durch G vom 12. 12. 2019 (BGBl. I S. 2652).

¹ Vgl. Versorgungslast-Erstattungsverordnung (VersLastErstV).

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