§ 125 SGB VII, Zuständigkeit der Unfallversicherung Bund und Bahn

Überschrift neugefasst durch G vom 21. 6. 2002 (BGBl. I S. 2167), geändert durch G vom 19. 10. 2013 (BGBl. I S. 3836).

(1) Die Unfallversicherung Bund und Bahn ist zuständig

• 1. für die Unternehmen des Bundes,

Nummer 1 neugefasst durch G vom 21. 6. 2002 (BGBl. I S. 2167).

• 2. für die Bundesagentur für Arbeit und für Personen, die nach § 2 Absatz 1 Nummer 14 Buchstabe a versichert sind,

Nummer 2 neugefasst durch G vom 22. 12. 2011 (BGBl. I S. 3057).

• 3. für die Betriebskrankenkassen der Dienstbetriebe des Bundes,

Nummer 3 neugefasst durch G vom 21. 6. 2002 (BGBl. I S. 2167).

• 4. für Personen, die im Zivilschutz tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen einschließlich der satzungsmäßigen Veranstaltungen, die der Nachwuchsförderung dienen, im Zivilschutz teilnehmen, es sei denn, es ergibt sich eine Zuständigkeit nach den Vorschriften für die Unfallversicherungsträger im Landes- und im kommunalen Bereich,

Nummer 4 geändert durch G vom 15. 4. 2015 (BGBl. I S. 583).

• 5. für die in den Gemeinschaften des Deutschen Roten Kreuzes ehrenamtlich Tätigen sowie für sonstige beim Deutschen Roten Kreuz mit Ausnahme der Unternehmen des Gesundheitswesens und der Wohlfahrtspflege Tätige,
• 6. für Personen, die
  • a) nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a versichert sind,
  • b) nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b versichert sind,

Nummer 6 neugefasst durch G vom 15. 7. 2009 (BGBl. I S. 1939).

• 7. für Personen, die nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 versichert sind, wenn es sich um eine Vertretung des Bundes handelt,

Nummer 7 geändert durch G vom 9. 12. 2004 (BGBl. I S. 3299) und G vom 5. 8. 2010 (BGBl. I S. 1127).

• 8. für Personen, die nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 versichert sind,

Nummer 8 angefügt durch G vom 9. 12. 2004 (BGBl. I S. 3299).

• 9. für Personen, die nach § 3 Absatz 1 Nummer 3 versichert sind.

Nummer 9 angefügt durch G vom 9. 12. 2004 (BGBl. I S. 3299).

Absatz 1 geändert durch G vom 21. 6. 2002 (BGBl. I S. 2167) und G vom 19. 10. 2013 (BGBl. I S. 3836).

Absatz 2 eingefügt durch G vom 19. 10. 2013 (BGBl. I S. 3836), bisherige Absätze 2 und 3 wurden Absätze 3 und 4.

(2) Die Unfallversicherung Bund und Bahn ist auch zuständig

• 1. für das Bundeseisenbahnvermögen,
• 2. für die Deutsche Bahn AG und für die aus der Gesellschaft gemäß § 2 Absatz 1 DBGrG vom 27. 12 1993 (BGBl. I S. 2378, 2386) ausgegliederten Aktiengesellschaften,
• 3. für die Unternehmen,
  • a) die gemäß § 3 Absatz 3 DBGrG aus den Unternehmen im Sinne der Nummer 2 ausgegliedert worden sind,
  • b) die von den in Nummer 2 genannten Unternehmen überwiegend beherrscht werden und
  • c) die unmittelbar und überwiegend Eisenbahnverkehrsleistungen erbringen oder Eisenbahninfrastruktur betreiben oder diesen Zwecken wie Hilfsunternehmen dienen,
• 4. für die Bahnversicherungsträger und die in der Anlage zu § 15 Absatz 2 BEZNG vom 27. 12 1993 (BGBl. I S. 2378; 1994 I S. 2439) aufgeführten betrieblichen Sozialeinrichtungen und der Selbsthilfeeinrichtungen mit Ausnahme der in der Anlage unter B Nummer 6 genannten Einrichtungen sowie für die der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten dienenden Einrichtungen,
• 5. für Magnetschwebebahnunternehmen des öffentlichen Verkehrs.

(3) 1 Der Bund kann für einzelne Unternehmen der sonst zuständigen Berufsgenossenschaft beitreten. 2 Er kann zum Ende eines Kalenderjahres aus der Berufsgenossenschaft austreten. 3 Über den Eintritt und den Austritt entscheidet das zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem BMAS und dem BMF.

Satz 3 geändert durch V vom 25. 11. 2003 (BGBl. I S. 2304) und V vom 31. 10. 2006 (BGBl. I S. 2407).

(4) 1 Der Bund kann ein Unternehmen, das in selbständiger Rechtsform betrieben wird, aus der Zuständigkeit der Berufsgenossenschaft in die Zuständigkeit der Unfallversicherung Bund und Bahn übernehmen, wenn er an dem Unternehmen überwiegend beteiligt ist oder auf seine Organe einen ausschlaggebenden Einfluss hat. 2 Unternehmen, die erwerbswirtschaftlich betrieben werden, sollen nicht übernommen werden. 3 Die Übernahme kann widerrufen werden; die Übernahme ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht mehr vorliegen. 4 Für die Übernahme und den Widerruf gilt Absatz 3 Satz 3 entsprechend. 5 Die Übernahme wird mit Beginn des folgenden, der Widerruf zum Ende des laufenden Kalenderjahres wirksam. 6 Abweichend von Satz 5 wird die Übernahme, die im Kalenderjahr der Gründung eines Unternehmens erklärt wird, mit Beginn des Unternehmens wirksam.

Satz 1 geändert durch G vom 21. 6. 2002 (BGBl. I S. 2167) und G vom 19. 10. 2013 (BGBl. I S. 3836). Satz 4 geändert durch G vom 11. 11. 2016 (BGBl. I S. 2500). Satz 6 angefügt durch G vom 5. 8. 2010 (BGBl. I S. 1127).