§ 139a SGB VII, Deutsche Verbindungsstelle Unfallversicherung — Ausland

§ 139a eingefügt durch G vom 30. 10. 2008 (BGBl. I S. 2130).

(1) Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. nimmt die Aufgaben

• 1. der Deutschen Verbindungsstelle Unfallversicherung — Ausland (Verbindungsstelle) auf der Grundlage des über- und zwischenstaatlichen Rechts sowie
• 2. des Trägers des Wohn- und Aufenthaltsorts aufgrund überstaatlichen Rechts für den Bereich der Unfallversicherung

(2) Zu den Aufgaben nach Absatz 1 gehören insbesondere

• 1. der Abschluss von Vereinbarungen mit ausländischen Verbindungsstellen,
• 2. die Kostenabrechnungen mit in- und ausländischen Stellen,
• 3. die Koordinierung der Verwaltungshilfe bei grenzüberschreitenden Sachverhalten,
• 4. die Information, Beratung und Aufklärung sowie
• 5. die Umlagerechnung.

(3) 1 Die Verbindungsstelle legt die ihr durch die Erfüllung ihrer Aufgaben entstandenen Sach- und Personalkosten nach Ablauf eines Kalenderjahres auf alle deutschen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung um. 2 Auf die Umlage kann sie Vorschüsse einfordern.