§ 55 SGG, [Feststellungsklage]

(1) Mit der Klage kann begehrt werden

• 1. die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses,
• 2. die Feststellung, welcher Versicherungsträger der Sozialversicherung zuständig ist,
• 3. die Feststellung, ob eine Gesundheitsstörung oder der Tod die Folge eines Arbeitsunfalls, einer Berufskrankheit oder einer Schädigung im Sinne des SGB XIV ist,

Nummer 3 geändert durch G vom 12. 12. 2019 (BGBl. I S. 2652) (1. 1. 2024).

• 4. die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts,

(2) Unter Absatz 1 Nummer 1 fällt auch die Feststellung, in welchem Umfang Beiträge zu berechnen oder anzurechnen sind.

(3) Mit Klagen, die sich gegen Verwaltungsakte der Deutschen Rentenversicherung Bund nach § 7a SGB IV richten, kann die Feststellung begehrt werden, ob eine Erwerbstätigkeit als Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit ausgeübt wird.

Absatz 3 angefügt durch G vom 16. 7. 2021 (BGBl. I S. 2970).