§ 87b VwGO

(1) 1 Der Vorsitzende oder der Berichterstatter kann dem Kläger eine Frist setzen zur Angabe der Tatsachen, durch deren Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung im Verwaltungsverfahren er sich beschwert fühlt. 2 Die Fristsetzung nach Satz 1 kann mit der Fristsetzung nach § 82 Absatz 2 Satz 2 verbunden werden.

(2) Der Vorsitzende oder der Berichterstatter kann einem Beteiligten unter Fristsetzung aufgeben, zu bestimmten Vorgängen

• 1. Tatsachen anzugeben oder Beweismittel zu bezeichnen,
• 2. Urkunden oder andere bewegliche Sachen vorzulegen sowie elektronische Dokumente zu übermitteln, soweit der Beteiligte dazu verpflichtet ist.

(3) 1 Das Gericht kann Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf einer nach den Absätzen 1 und 2 gesetzten Frist vorgebracht werden, zurückweisen und ohne weitere Ermittlungen entscheiden, wenn

• 1. ihre Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde und
• 2. der Beteiligte die Verspätung nicht genügend entschuldigt und
• 3. der Beteiligte über die Folgen einer Fristversäumung belehrt worden ist.

(4) 1 Abweichend von Absatz 3 hat das Gericht in Verfahren nach § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 15 und § 50 Absatz 1 Nummer 6 Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf einer nach den Absätzen 1 und 2 gesetzten Frist vorgebracht werden, zurückzuweisen und ohne weitere Ermittlungen zu entscheiden, wenn der Beteiligte

• 1. die Verspätung nicht genügend entschuldigt und
• 2. über die Folgen einer Fristversäumung belehrt worden ist.

Absatz 4 angefügt durch G vom 14. 3. 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 71).