Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

Inhalte der Rechtsdatenbank

Basiswissen

Lexikon

Grundlagen

Urteile

§ 1065 ZPO

§ 1065 ZPO, Rechtsmittel

(1) 1 Gegen die in § 1062 Absatz 1 Nummer 2 und 4 genannten Entscheidungen findet die Rechtsbeschwerde statt. 2 Im Übrigen sind die Entscheidungen in den in § 1062 Absatz 1 bezeichneten Verfahren unanfechtbar.

(2) 1 Die Rechtsbeschwerde kann auch darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung eines Staatsvertrages beruht. 2 Die §§ 707, 717 sind entsprechend anzuwenden.

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