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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BAG 28.03.2017 - 2 AZR 596/16

BAG 28.03.2017 - 2 AZR 596/16 - Anerkenntnisurteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Normen

§ 313b Abs 1 S 1 ZPO

Vorinstanz

vorgehend ArbG Berlin, 29. Juli 2015, Az: 14 Ca 2611/15, Teilurteil
vorgehend LArbG Berlin-Brandenburg, 15. Juli 2016, Az: 3 Sa 158/16, Urteil

Tenor

: 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Juli 2016 - 3 Sa 158/16 - aufgehoben.

: 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. Juli 2015 - 14 Ca 2611/15 - wird zurückgewiesen.

: 3. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.

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