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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
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BSG 21.06.2023 - B 7 AS 3/22 R
BSG 21.06.2023 - B 7 AS 3/22 R - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers - Einrede der Beschränkung der Minderjährigenhaftung - Einkommen - Vermögen - Kontoguthaben - Pfändungsschutz
Normen
§ 11 SGB 2, § 12 SGB 2, § 1629a Abs 1 BGB, § 811 ZPO
Vorinstanz
vorgehend SG Altenburg, 28. November 2019, Az: S 42 AS 2918/17, Urteil
vorgehend Thüringer Landessozialgericht, 24. August 2021, Az: L 7 AS 498/21, Urteil
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