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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 05.11.2020 - 1 BvR 2846/19

BVerfG 05.11.2020 - 1 BvR 2846/19 - Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Vorinstanz

vorgehend BAG, 23. Oktober 2019, Az: 10 AZN 846/19, Beschluss
vorgehend LArbG Berlin-Brandenburg, 13. Juni 2019, Az: 26 Sa 1921/18, Beschluss
vorgehend ArbG Berlin, 11. Oktober 2018, Az: 62 Ca 80257/18, Urteil

Tenor

: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe

1: Dem Erfolg der Verfassungsbeschwerde stehen die Erwägungen entgegen, welche die Kammer in dem Beschluss vom 11. August 2020 zu dem Aktenzeichen 1 BvR 2654/17 dargelegt hat und auf die verwiesen wird.

2: Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

3: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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