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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 24.04.2015 - 2 BvR 287/11

BVerfG 24.04.2015 - 2 BvR 287/11 - Nichtannahmebeschluss: Steuerbefreiung gem §§ 3 Abs 1 S 1 Nr 4, 4 Nr 1 GrStG als negative Staatsleistung iSd Art 140 GG, 138 WRV

Normen

Art 140 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 3 Abs 1 S 1 Nr 4 GrStG, § 4 Nr 1 GrStG, Art 138 Abs 1 WRV

Vorinstanz

vorgehend BFH, 30. Juni 2010, Az: II R 12/09, Urteil
vorgehend FG Düsseldorf, 14. November 2008, Az: 11 K 3633/07 BG, Urteil

Tenor

: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Sie ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den gesetzlichen Anforderungen (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG) entspricht. Sie setzt sich insbesondere nicht mit der Auffassung des Bundesfinanzhofs auseinander, die Grundsteuerbefreiung stelle eine negative Staatsleistung im Sinne von Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 138 Abs. 1 WRV zugunsten korporierter Religionsgesellschaften dar (vgl. BVerfGE 19, 1 13>).

: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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