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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 13.11.2014 - 1 BvR 2861/14

BVerfG 13.11.2014 - 1 BvR 2861/14 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit ohne weitere Begründung

Normen

§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG

Vorinstanz

vorgehend Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, 24. September 2014, Az: 3 Bs 175/14, Beschluss

Tenor

: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist.

: Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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