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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 18.04.2012 - 2 BvE 2/09

BVerfG 18.04.2012 - 2 BvE 2/09 - Ausschluss eines Bundesverfassungsrichters von der Mitwirkung an der Entscheidung im Organstreitverfahren - Tätigkeit in selber Sache (§ 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG) aufgrund Mitgliedschaft in 13. und 14. Bundesversammlung, die im vorliegenden Verfahren Antragsgegnerinnen sind

Normen

Art 54 Abs 1 S 1 GG, §§ 63ff BVerfGG, § 13 Nr 5 BVerfGG, § 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG, § 63 BVerfGG, BPräsWahlG

Vorinstanz

nachgehend BVerfG, 10. Juni 2014, Az: 2 BvE 2/09, Urteil

Tenor

: Der Richter Müller ist von der Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen, weil er in derselben Sache vor seiner Ernennung zum Richter des Bundesverfassungsgerichts als Mitglied der jeweiligen Antragsgegnerin zu 2. mitentscheidend tätig gewesen ist (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG).

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