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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 18.07.2011 - 1 BvR 3295/07

BVerfG 18.07.2011 - 1 BvR 3295/07 - Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Vorinstanz

vorgehend KG Berlin, 23. Oktober 2007, Az: 1 W 76/07, Beschluss
vorgehend LG Berlin, 25. Januar 2007, Az: 84 T 442/06, Beschluss
vorgehend AG Schöneberg, 30. August 2006, Az: 70 III 101/06, Beschluss
vorgehend BVerfG, 11. Januar 2011, Az: 1 BvR 3295/07, Beschluss

Tenor

: Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 55.000 € (in Worten: fünfundfünfzigtausend Euro) festgesetzt.

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