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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
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BVerfG 28.11.2023 - 2 BvC 14/23, 2 BvC 39/23
BVerfG 28.11.2023 - 2 BvC 14/23, 2 BvC 39/23 - Verwerfung (a-limine-Abweisung) zweier Wahlprüfungsbeschwerden unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben
Normen
§ 24 S 2 BVerfGG, § 48 BVerfGG
Tenor
-
Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
-
Die Wahlprüfungsbeschwerden werden verworfen.
Gründe
- 1
-
Den Wahlprüfungsbeschwerden bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 12. Oktober 2023 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.
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