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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 07.02.2018 - 1 BvR 2019/16

BVerfG 07.02.2018 - 1 BvR 2019/16 - Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Normen

§ 90 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG

Vorinstanz

vorgehend BGH, 22. Juni 2016, Az: XII ZB 52/15, Beschluss
vorgehend OLG Celle, 21. Januar 2015, Az: 17 W 28/14, Beschluss
vorgehend AG Hannover, 13. Oktober 2014, Az: 85 III 105/14, Beschluss
vorgehend BVerfG, 10. Oktober 2017, Az: 1 BvR 2019/16, Beschluss

Tenor

: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 150.000 € (in Worten: einhundertfünfzigtausend Euro) festgesetzt.

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