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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 06.03.2017 - 1 BvR 161/17

BVerfG 06.03.2017 - 1 BvR 161/17 - Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Normen

§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG

Vorinstanz

vorgehend OVG Lüneburg, 22. Dezember 2016, Az: 4 LA 83/16, Beschluss
vorgehend VG Lüneburg, 11. Februar 2016, Az: 6 A 275/15, Urteil

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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