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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 13.10.2010 - 2 BvR 1452/10

BVerfG 13.10.2010 - 2 BvR 1452/10 - Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Normen

§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG

Vorinstanz

vorgehend BFH, 10. Mai 2010, Az: IX B 201/09, Beschluss
vorgehend FG Köln, 3. September 2009, Az: 10 K 1412/06, Urteil

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe

1

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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