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BVerfG 26.07.2010 - 1 BvR 1781/09

BVerfG 26.07.2010 - 1 BvR 1781/09 - Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Normen

§ 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG

Vorinstanz

vorgehend KG Berlin, 22. Juni 2009, Az: 27 U 173/08, Beschluss
vorgehend BVerfG, 29. Dezember 2009, Az: 1 BvR 1781/09, Stattgebender Kammerbeschluss

Tenor

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 14 Abs. 1 RVG; vgl. BVerfGE 79, 365 366 ff.>).

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