§ 48 SGB V Ziff. 2. RS 2019/09, Weitergehende Informationen

(1) Nach § 11 Absatz 5 SGB V bestehen keine Ansprüche auf Leistungen der Krankenkassen, wenn sie als Folge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung zu erbringen sind. Dies bedeutete bisher, dass bei Arbeitsunfähigkeiten aufgrund einer Berufskrankheit oder eines Arbeitsunfalls solange kein Krankengeldanspruch bestand, wie Verletztengeld zu zahlen gewesen war. Aufgrund des fehlenden Anspruchs blieben die Zeiten des Bezugs von Verletztengeld nach § 48 Absatz 3 Satz 2 SGB V bei der Beurteilung der Dauer des Krankengeldbezugs unberücksichtigt, was nunmehr durch die gesetzliche Änderung abgewandelt wurde. Die Neuregelung entfaltet nur Wirkung in Fällen, in denen neben der unfallabhängigen Erkrankung auch eine unfallunabhängige Arbeitsunfähigkeit besteht oder hinzutritt.

(2) Die Regelung tritt am 11. 5. 2019 in Kraft und ist daher sowohl auf neu auftretende als auch bereits laufende Arbeitsunfähigkeitsfälle bzw. Wechsel vom Verletztengeld in das Krankengeld anzuwenden. Hieraus ergeben sich folgende Fallgestaltungen für die Praxis:

1. Eintritt der AU vor und Ende des Verletztengeldes nach Inkrafttreten des TSVG.

Der Krankengeldanspruch ist aufgrund des Arbeitsunfalls durch § 11 Absatz 5 SGB V ausgeschlossen. Eine neue Beurteilung aufgrund der neuen gesetzlichen Regelung ist daher nicht erforderlich.

2. Aussteuerung eines Verletztengeldfalls nach 78 Wochen und erneuter Eintritt von AU wegen derselben unfallbedingten Krankheit in laufender Blockfrist nach Verkündigung des Gesetzes.

Der Krankengeldanspruch ist aufgrund des Arbeitsunfalls durch § 11 Absatz 5 SGB V ausgeschlossen. Eine neue Beurteilung aufgrund der neuen gesetzlichen Regelung ist daher nicht erforderlich.

3. Aktueller Krankengeldbezug, weil der Unfallversicherungsträger die Zahlung von Verletztengeld einstellt, da nach seiner Beurteilung die weitere Arbeitsunfähigkeit aufgrund von degenerativen Vorschädigungen (z. B. Knie) verursacht wird.

Die weitere Arbeitsunfähigkeit aufgrund der degenerativen Vorschädigungen ist ein Hinzutritt einer unfallunabhängigen Krankheit. Der Anspruch auf Krankengeld ist unter Berücksichtigung des Verletztengeldbezuges (Zusammen > 78 Wochen Bezug einer Entgeltersatzleistung) neu zu beurteilen.

4. Aktueller Krankengeldbezug wegen Hinzutritts einer unfallunabhängigen Erkrankung zu einem bisherigen Verletztengeldfall (z. B. 50 Wochen wegen schwerer Verletzung und währenddessen Feststellung einer Krebserkrankung).

Der Anspruch auf Krankengeld ist mit dem Tag des Inkrafttretens des TSVG neu zu beurteilen und ggf. zu beenden, weil die Dauer des Krankengeldes nunmehr auch unter Berücksichtigung der Verletztengeldzeiten beurteilt werden muss und der Anspruch auf eine Gesamtlaufzeit von 78 Wochen begrenzt ist.

5. Aktueller Krankengeldbezug wegen einer unfallunabhängigen Erkrankung, jedoch liegt ein Verletztengeldfall innerhalb der aktuellen Blockfrist.

Keine Neubeurteilung nach Inkrafttreten des TSVG erforderlich, weil dem Verletztengeldfall ein anderes Grundleiden zu Grunde liegen muss, da sonst auch die Folgeerkrankung als Arbeitsunfall oder Berufskrankheit in die Zuständigkeit der Berufsgenossenschaft fallen würde und demnach der Krankengeldanspruch ausgeschlossen wäre.

6. Aktueller Verletztengeldfall mit Hinzutritt einer unfallunabhängigen Erkrankung, für die bis zum Inkrafttreten des TSVG noch kein Krankengeld gezahlt wird.

Die Beurteilung ist analog der neuen gesetzlichen Regelung vorzunehmen, und zwar ab dem Zeitpunkt, zu welchem die unfallunabhängige Erkrankung allein Arbeitsunfähigkeit verursacht.