Ziff. I.1.3. RS 2015/07, Versicherungsfreiheit nach § 6 Absatz 3a SGB V/fk/rh/sozialversicherung/rechtsdatenbank/?tx_aokbrechtsdatenbank_rechtsdatenbank[action]=show&tx_aokbrechtsdatenbank_rechtsdatenbank[docid]=1417983

(1) Nach § 6 Absatz 3a SGB V sind Personen versicherungsfrei,

• - die nach Vollendung des 55. Lebensjahres versicherungspflichtig werden, wenn
• - sie in den letzten 5 Jahren vor Eintritt der Versicherungspflicht nicht gesetzlich versichert waren.

(2) Weitere Voraussetzung für die Versicherungsfreiheit ist, dass die Personen mindestens die Hälfte dieser Zeit

• - versicherungsfrei,
• - von der Versicherungspflicht befreit oder
• - nach § 5 Absatz 5 SGB V (als hauptberuflich selbständig Erwerbstätige) nicht versicherungspflichtig waren.

(3) Für Bezieher von Arbeitslosengeld II galt diese Regelung bis 31. 12. 2008 nicht. Diese Einschränkung der Anwendbarkeit dieser Vorschrift gegenüber den Beziehern von Arbeitslosengeld II wurde aufgehoben, sodass dieser Personenkreis seit 1. 1. 2009 nicht nur nach § 5 Absatz 5a SGB V von der Versicherungspflicht ausgeschlossen, sondern ggf. auch über § 6 Absatz 3a SGB V versicherungsfrei sein kann.

(4) Sofern sich im Regelfall der Ausschluss der Versicherungspflicht für Bezieher von Arbeitslosengeld II aus § 5 Absatz 5a Satz 1 SGB V ergibt, kommt § 6 Absatz 3a SGB V nicht zur Anwendung. Bei Personen, die neben dem Bezug von Arbeitslosengeld II eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen, kann die Kombination von § 5 Absatz 5a Satz 1 SGB V und § 6 Absatz 3a SGB V zur Versicherungsfreiheit führen.