Ziff. II.3.3. RS 2015/07, Jobcenter als zugelassene kommunale Träger ("Kommunale Jobcenter")

(1) Abweichend von § 6 SGB II wurden nach § 6a Absatz 2 SGB II a. F. anstelle der Bundesagentur für Arbeit vom BMAS in einem ersten Schritt 69 kommunale Träger als Träger der Leistungen im Sinne von § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SGB II durch die KomtrZV i. d. F. vom 24. 9. 2004 zugelassen. Die Zulassungen waren zunächst aufgrund der als Experimentierklausel ausgelegten Regelung bis 31. 12. 2010 befristet.

(2) Später wurden nach § 6a Absatz 2 SGB II als Ausnahme von der Aufgabenwahrnehmung in gemeinsamen Einrichtungen eine Höchstanzahl von 25 % der bundesweit zum 31. 12. 2010 bestehenden Aufgabenträger als weitere Optionskommunen zugelassen.

(3) Durch die Zulassung nimmt der kommunale Träger die Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit wahr und ist sowohl alleiniger Leistungsträger als auch gegenüber der Kranken- und Pflegekasse verpflichtet, die Aufgaben, die sich aus der Feststellung der Versicherungspflicht, der Beitragsberechnung und -abführung sowie im Rahmen des Meldeverfahrens ergeben, zu erfüllen (vgl. § 6b Absatz 1 SGB II). Die zugelassenen kommunalen Träger haben insoweit die Rechte und Pflichten der Agenturen für Arbeit.