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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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  1. Grundlagen
  2. Grundsätze u. a.
  3. Vereinbarung zur Durchführung des Finanzausgleichs nach § 66 Absatz 1 Satz 4 und 5 SGB XI [FinAusVb]

§ 2 FinAusVb

§ 2 FinAusVb, Einnahmen-Ist

(1) Ausgleichsfähig sind

  • 1. alle für die Pflegekassen durch die Krankenkassen eingezogenen Beitragseinnahmen,
  • 2. alle sonstigen Einnahmen der Pflegekassen.

(2) Das im monatlichen Finanzausgleich anzusetzende Einnahmen-Ist nach § 67 Absatz 1 Nummer 2 SGB XI umfasst die vom Beginn des Geschäftsjahres bis zum Ende des Vormonats gebuchten (kumulierten) Einnahmen.

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