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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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§ 12 EntgFG RS 1998/01

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§ 12 EntgFG RS 1998/01, Unabdingbarkeit

(1) Durch diese Vorschrift ist insbesondere sichergestellt, dass die Entgeltfortzahlung nicht von zusätzlichen, im Gesetz nicht enthaltenen Voraussetzungen abhängig gemacht und auch vom Grundsatz des § 3 nicht abgewichen werden kann (vgl. BAG vom 21. 12. 1972, USK 72220, EEK I/297; vom 11. 6. 1976, USK 7695, EEK I/551 und vom 10. 5. 1978, EEK I/603).

(2) Abweichungen zugunsten des Arbeitnehmers sind dagegen zulässig. Sie sind aber für den Umfang des Erstattungsanspruchs nach § 10 LFZG unwirksam. Zahlt der Arbeitgeber z. B. für mehr als 6 Wochen Arbeitsentgelt, dann steht ihm trotzdem nur für 6 Wochen ein Erstattungsanspruch zu (zum Verzicht vgl. § 8, Ziff. 5.9).

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