§ 1 BKGG, Anspruchsberechtigte

(1) Kindergeld nach diesem Gesetz für seine Kinder erhält, wer nach § 1 Absatz 1 und 2 EStG nicht unbeschränkt steuerpflichtig ist und auch nicht nach § 1 Absatz 3 EStG als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt wird und

• 1. in einem Versicherungspflichtverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit nach dem SGB III steht oder versicherungsfrei nach § 28 Absatz 1 Nummer 1 SGB III ist oder
• 2. als Entwicklungshelfer Unterhaltsleistungen im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 1 EhfG erhält oder als Missionar der Missionswerke und -gesellschaften, die Mitglieder oder Vereinbarungspartner des Evangelischen Missionswerkes Hamburg, der Arbeitsgemeinschaft Evangelikaler Missionen e. V., des Deutschen katholischen Missionsrates oder der Arbeitsgemeinschaft pfingstlich-charismatischer Missionen sind, tätig ist oder
• 3. eine nach § 123a BRRG oder § 29 BBG oder nach § 20 BeamtStG bei einer Einrichtung außerhalb Deutschlands zugewiesene Tätigkeit ausübt oder

Nummer 3 neugefasst durch G vom 17. 6. 2008 (BGBl. I S. 1010), geändert durch G vom 5. 2. 2009 (BGBl. I S. 160) und G vom 1. 11. 2011 (BGBl. I S. 2131).

• 4. als Ehegatte oder Lebenspartner eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges eines NATO-Mitgliedstaates die Staatsangehörigkeit eines EU/EWR-Mitgliedstaates besitzt und in Deutschland seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Nummer 4 geändert durch G vom 18. 7. 2014 (BGBl. I S. 1042).

(2) 1 Kindergeld für sich selbst erhält, wer

• 1. in Deutschland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,
• 2. Vollwaise ist oder den Aufenthalt seiner Eltern nicht kennt und
• 3. nicht bei einer anderen Person als Kind zu berücksichtigen ist.

(3) 1 Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer erhält Kindergeld nur, wenn er

• 1. eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU besitzt,
• 2. eine Blaue Karte EU, eine ICT-Karte, eine Mobiler-ICT-Karte oder eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die für einen Zeitraum von mindestens 6 Monaten zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigen oder berechtigt haben oder diese erlauben, es sei denn, die Aufenthaltserlaubnis wurde
  • a) nach § 16e AufenthG zu Ausbildungszwecken, nach § 19c Absatz 1 AufenthG zum Zweck der Beschäftigung als Au-Pair oder zum Zweck der Saisonbeschäftigung, nach § 19e AufenthG zum Zweck der Teilnahme an einem Europäischen Freiwilligendienst oder nach § 20 Absatz 1 und 2 AufenthG zur Arbeitsplatzsuche erteilt,
  • b) nach § 16b AufenthG zum Zweck eines Studiums, nach § 16d AufenthG für Maßnahmen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen oder nach § 20 Absatz 3 AufenthG zur Arbeitsplatzsuche erteilt und er ist weder erwerbstätig noch nimmt er Elternzeit nach § 15 BEEG oder laufende Geldleistungen nach dem SGB III in Anspruch,
  • c) nach § 23 Absatz 1 AufenthG wegen eines Krieges in seinem Heimatland oder nach den § 23a oder § 25 Absatz 3 bis 5 AufenthG erteilt,

  Buchstabe c geändert durch G vom 23. 5. 2022 (BGBl. I S. 760).

• 3. eine in Nummer 2 Buchstabe c genannte Aufenthaltserlaubnis besitzt und im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig ist oder Elternzeit nach § 15 BEEG oder laufende Geldleistungen nach dem SGB III in Anspruch nimmt,
• 4. eine in Nummer 2 Buchstabe c genannte Aufenthaltserlaubnis besitzt und sich seit mindestens 15 Monaten erlaubt, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhält oder
• 5. eine Beschäftigungsduldung gemäß § 60d in Verb. mit § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG besitzt.

Absatz 3 neugefasst durch G vom 12. 12. 2019 (BGBl. I S. 2451).