§ 13 SGB II, Verordnungsermächtigung

(1) Das BMAS wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem BMF ohne Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung ¹ zu bestimmen,

• 1. welche weiteren Einnahmen nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind und wie das Einkommen im Einzelnen zu berechnen ist,
• 2. welche weiteren Vermögensgegenstände nicht als Vermögen zu berücksichtigen sind und wie der Wert des Vermögens zu ermitteln ist,
• 3. welche Pauschbeträge für die von dem Einkommen abzusetzenden Beträge zu berücksichtigen sind,
• 4. welche durchschnittlichen monatlichen Beträge für einzelne Bedarfe nach § 28 für die Prüfung der Hilfebedürftigkeit zu berücksichtigen sind und welcher Eigenanteil des maßgebenden Regelbedarfs bei der Bemessung des Bedarfs nach § 28 Absatz 6 zugrunde zu legen ist.

(2) Das BMAS wird ermächtigt, ohne Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung ² zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen und für welche Dauer Leistungsberechtigte nach Vollendung des 63. Lebensjahres ausnahmsweise zur Vermeidung von Unbilligkeiten nicht verpflichtet sind, eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch zu nehmen.

(3) Das BMAS wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ³ , die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen zum näheren Bereich im Sinne des § 7b Absatz 1 Satz 2 zu treffen sowie dazu, für welchen Zeitraum und unter welchen Voraussetzungen erwerbsfähige Leistungsberechtigte bei einem Aufenthalt außerhalb des näheren Bereichs einen Leistungsanspruch haben können, ohne erreichbar zu sein.

Absatz 3 neugefasst durch G vom 16. 12. 2022 (BGBl. I S. 2328).

¹  Vgl. Bürgergeld-Verordnung (Bürgergeld-V).

²  Vgl. Unbilligkeitsverordnung (UnbilligkeitsV).

³  Vgl. Erreichbarkeits-Verordnung (ErrV).