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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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§ 203a SGB V

§ 203a SGB V, Meldepflicht bei Bezug von Arbeitslosengeld, Bürgergeld oder Unterhaltsgeld

Überschrift neugefasst durch G vom 16. 12. 2022 (BGBl. I S. 2328).

Die Agenturen für Arbeit oder in den Fällen des § 6a SGB II die zugelassenen kommunalen Träger erstatten die Meldungen hinsichtlich der nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 und Nummer 2a Versicherten entsprechend §§ 28a bis 28c SGB IV.

§ 203a eingefügt durch G vom 24. 3. 1997 (BGBl. I S. 594), geändert durch G vom 23. 12. 2003 (BGBl. I S. 2848), G vom 24. 12. 2003 (BGBl. I S. 2954) und G vom 30. 7. 2004 (BGBl. I S. 2014).

Zu § 203a siehe RS 2015/07 Ziff. VI, RS 2022/13 Ziff. D.I.

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