§ 192 SGB VII, Mitteilungs- und Auskunftspflichten von Unternehmern und Bauherren

(1) 1 Die Unternehmer haben binnen einer Woche nach Beginn des Unternehmens dem zuständigen Unfallversicherungsträger

• 1. die Art und den Gegenstand des Unternehmens,
• 2. die Zahl der Versicherten,
• 3. den Eröffnungstag oder den Tag der Aufnahme der vorbereitenden Arbeiten für das Unternehmen und
• 4. in den Fällen des § 130 Absatz 2 und 3 den Namen und den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Bevollmächtigten

Satz 2 angefügt durch G vom 22. 11. 2019 (BGBl. I S. 1746).

(2) Die Unternehmer haben Änderungen von

• 1. Art und Gegenstand ihrer Unternehmen, die für die Prüfung der Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger von Bedeutung sein können,
• 2. Voraussetzungen für die Zuordnung zu den Gefahrklassen,
• 3. sonstigen Grundlagen für die Berechnung der Beiträge

(3) 1 Die Unternehmer haben ferner auf Verlangen des zuständigen Unfallversicherungsträgers die Auskünfte zu geben und die Beweisurkunden vorzulegen, die zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Unfallversicherungsträgers (§ 199) erforderlich sind. 2 Ist bei einer Schule der Schulhoheitsträger nicht Unternehmer, hat auch der Schulhoheitsträger die Verpflichtung zur Auskunft nach Satz 1.

(4) 1 Den Wechsel von Personen der Unternehmer haben die bisherigen Unternehmer und ihre Nachfolger innerhalb von 4 Wochen nach dem Wechsel dem Unfallversicherungsträger mitzuteilen. 2 Den Wechsel von Personen der Bevollmächtigten haben die Unternehmer innerhalb von 4 Wochen nach dem Wechsel mitzuteilen.

(5) 1 Bauherren sind verpflichtet, auf Verlangen des zuständigen Unfallversicherungsträgers die Auskünfte zu geben, die zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Unfallversicherungsträgers (§ 199) erforderlich sind. 2 Dazu gehören

• 1. die Auskunft darüber, ob und welche nicht gewerbsmäßigen Bauarbeiten ausgeführt werden,
• 2. die Auskunft darüber, welche Unternehmer mit der Ausführung der gewerbsmäßigen Bauarbeiten beauftragt sind.