Rundschreiben

2017 - Rundschreiben Nr. 10

Gemeinsames Rundschreiben zu den Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft [RS 2017/10]

Sozialversicherungsrecht

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Ziff. 9.2.3.3. RS 2017/10, Änderungen im Inhalt des Arbeitsverhältnisses

(1) Änderungen im Inhalt des Arbeitsverhältnisses sind bei der Berechnung des Mutterschaftsgeldes zu berücksichtigen. Hierzu zählt z. B. der Wechsel von einem Ausbildungs- in ein Arbeitsverhältnis, der ein neues Beschäftigungsverhältnis begründet.

(2) Erfolgt im Berechnungszeitraum ein Wechsel von einem Ausbildungs- in ein Arbeitsverhältnis, bleibt das Arbeitsentgelt aus dem Ausbildungsverhältnis unberücksichtigt. Der Berechnung des Mutterschaftsgeldes ist das Arbeitsentgelt aus dem Arbeitsverhältnis zugrunde zu legen (vgl. § 21 Absatz 4 Nummer 1 MuSchG).

Beispiel 21: Wechsel eines Ausbildungs- in ein Arbeitsverhältnis im Berechnungszeitraum

Beginn der Schutzfrist	15. 10.
Auszubildende bis	31. 7.
Angestelltenverhältnis ab	1. 8.
Berechnungszeitraum	1. 7. bis 30. 9.
Entgeltabrechnung am 5. eines jeden Monats für den vorausgegangenen Monat.

Lösung:

Die letzte Entgeltabrechnung war am 5. 10. und bezog sich auf den Monat September. Die letzten abgerechneten mit Entgelt aus dem Angestelltenverhältnis belegten Kalendermonate waren August und September. Dieser Zeitraum ist daher für die Berechnung des Mutterschaftsgeldes zugrunde zu legen (vgl. § 21 Absatz 1 Satz 2 MuSchG). Das Arbeitsentgelt aus dem Ausbildungsverhältnis bleibt unberücksichtigt.

(3) Erfolgt die Änderung im Inhalt des Arbeitsverhältnisses (z. B. Wechsel von einem Ausbildungs- in ein Arbeitsverhältnis) erst nach dem Berechnungszeitraum, ist diese ab dem Zeitpunkt der Änderung zu berücksichtigen (vgl. § 21 Absatz 4 MuSchG, Näheres siehe Ziff. 9.2.4.5. bis Ziff. 9.2.4.5.2. sowie Ziff. 9.2.4.9.1.2.).

Beispiel 22: Wechsel eines Ausbildungs- in ein Arbeitsverhältnis nach dem Berechnungszeitraum

Beginn der Schutzfrist	15. 7.
Auszubildende bis	31. 7.
Angestelltenverhältnis ab	1. 8.
Berechnungszeitraum	1. 4. bis 30. 6.

Lösung

Die "wesentliche Änderung" im Arbeitsverhältnis wird nach dem Berechnungszeitraum während der Schutzfrist wirksam. Sie ist daher ab diesem Zeitpunkt (1. 8.) zu berücksichtigen (Näheres siehe Ziff. 9.2.4.5.2.).

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