Ziff. A.III.1.3. RS 2002/02, Mehrfachversicherung/Versicherungskonkurrenz

(1) Die Vorschrift des § 3 Satz 1 Nummer 3 SGB VI schließt das Entstehen oder den Fortbestand von Versicherungspflicht nach anderen Vorschriften nicht aus, sodass eine Mehrfachversicherung möglich ist (vgl. hierzu Ausführungen unter Ziff. A.III.1.3.1. bis Ziff. A.III.1.3.4.).

(2) Soweit aufgrund desselben Sachverhalts sowohl Versicherungspflicht nach § 3 Satz 1 Nummer 3 SGB VI als auch Versicherungspflicht nach anderen Vorschriften in Betracht kommt, soll nach dem Willen des Gesetzgebers die Vorschrift vorgehen, die dem Versicherten im Einzelfall den besten sozialen Schutz bietet (vgl. BT-Drs. 11/4124 S. 148). Danach hat die Versicherungspflicht, nach der die höheren Beiträge zu zahlen sind, Vorrang. Für den Fall des Zusammentreffens einer Versicherungspflicht nach § 3 Satz 1 Nummer 3 SGB VI im Rahmen von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben mit einer Versicherungspflicht nach § 1 Satz 1 Nummer 2 SGB VI ist dies sogar ausdrücklich in § 3 Satz 5 SGB VI geregelt. Eine entsprechende Regelung enthält § 5 Absatz 6 Satz 2 SGB V für den Bereich der Krankenversicherung (vgl. hierzu Ausführungen unter Ziff. A.I.1.1.3.3.)

(3) Für den Günstigkeitsvergleich ist auf die Verhältnisse bei Beginn der Versicherungskonkurrenz abzustellen. Spätere Veränderungen der Beitragsbemessungsgrundlagen aufgrund der Erhöhung der Bezugsgröße oder der Dynamisierung des Regelentgelts führen nicht zu einer anderen Beurteilung der Versicherungspflicht.