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Rundschreiben

2003 - Rundschreiben Nr. 1

Gemeinsames Rundschreiben zum Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht nach dem 1. und 2. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt [RS 2003/01]
Sozialversicherungsrecht
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2003 - Rundschreiben Nr. 1



Ziff. E.II.2. RS 2003/01, Beitragsrecht

(1) Die Beiträge sind aus dem in dem Beschäftigungsverhältnis erzielten Arbeitsentgelt zu berechnen, ggf. sind die Regelungen über die Gleitzone (§ 20 Absatz 2 SGB IV) anzuwenden.

(2) Nimmt ein Versicherter, der das 55. Lebensjahr vollendet hat, eine Beschäftigung auf, für die Leistungen der Entgeltsicherung nach [aktuell] § 417 SGB III erbracht werden, so ist der Arbeitgeber unter den Voraussetzungen des [aktuell] § 418 SGB III von der Tragung des Arbeitgeberbeitragsanteils zur Arbeitslosenversicherung befreit (vgl. Ziff. A.1.). Die Förderung des Arbeitnehmers durch Leistungen der Entgeltsicherung einerseits schließt die Anwendung des [aktuell] § 418 SGB III zugunsten des Arbeitgebers andererseits nicht aus.


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