Vereinbarung über die Kostenabgeltung zu saugenden Inkontinenzhilfsmitteln (PG 15) im stationären Bereich

Gegenstand des Vertrages ist die qualitativ hochwertige Versorgung der Versicherten und betreuten Anspruchsberechtigten der AOK mit nicht wiederverwendbaren, aufsaugenden Inkontinenzartikeln (Anlage 1) und der damit zusammenhängenden Dienst- und Serviceleistungen entsprechend der medizinischen Notwendigkeit und dem Stand der Technik nach wirtschaftlichen Grundsätzen gemäß den Paragrafen 2, 12 und 70 des SGB V für Bewohner in Einrichtungen der vollstationären Dauerpflege nach § 43 SGB XI und in stationären Einrichtungen der Behindertenpflege nach § 43 a SGB XI.